Kanton und Stadt Zürich

Seit dem 1. Oktober 2008 gilt im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip. Über Frag den Bund fragen Sie bei der kantonalen Verwaltung und bei der Stadtverwaltung Zürich nach Dokumenten, offen und für alle nachlesbar.

Anfrage an eine Zürcher Stelle stellen Rechtsgrundlage: Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG)
  • 30 Tage Frist für die Antwort. Dauert es länger, muss die Stelle sagen, bis wann.
  • In der Regel kostenlos Beträge unter 50 Franken werden nie verlangt. Ab 500 Franken erfahren Sie den Betrag vorher.
  • Ohne Begründung Jede Person darf fragen, ohne Gründe zu nennen.
  • Direkt an die Stelle Das Gesuch geht an die Stelle, die die Information hat. Falsch adressierte werden weitergeleitet.

Anfragen in Zürich

Die Zürcher Anfrage ansehen

Die Zürcher Regeln im Einzelnen

§ 20 Anspruch
Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den Informationen, die bei einem öffentlichen Organ vorhanden sind: Kanton, Gemeinden und Organisationen mit öffentlichen Aufgaben.
§ 23 Interessenabwägung
Verweigert oder aufgeschoben wird nur, wenn eine Rechtsvorschrift oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht: Vertragsverhandlungen, Meinungsbildung der Behörde, Untersuchungen und Aufsicht, Beziehungen zu Gemeinden, Kantonen, Bund und Ausland, laufende Massnahmen, Privatsphäre Dritter.
§ 24 Form
Das Gesuch ist schriftlich zu stellen. Mündliche Anfragen kann die Stelle mündlich beantworten. Frag den Bund stellt Ihr Gesuch schriftlich per E-Mail.
§ 25 Ablehnung ohne Prüfung
Ist die Information schon öffentlich zugänglich, darf die Stelle auf diese Quelle verweisen. Bei unverhältnismässigem Aufwand kann sie verlangen, dass Sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen.
§ 26 Betroffene Dritte
Geht es um Personendaten oder vertrauliche Informationen, werden betroffene Dritte vorher angehört. Bei besonderen Personendaten braucht es ihre ausdrückliche Zustimmung.
§ 28 Frist
30 Tage ab Eingang. Reicht das nicht, muss die Stelle vor Ablauf begründen, bis wann sie entscheidet.
§ 29 Kosten
In der Regel keine Gebühr. Nur wenn das Gesuch erheblichen Aufwand verursacht, der in keinem vertretbaren Verhältnis zum öffentlichen Interesse steht, eine angemessene Gebühr, vorher angekündigt und begründet. Für gewerblich nutzbare Informationen kann ein Marktpreis verlangt werden. Die Beträge stehen im Tarif der Verordnung, siehe unten.
IDV § 8 Rückfragen
Ist unklar, welche Information Sie meinen, kann die Stelle nachfragen. Antworten Sie nicht innert 10 Tagen, gilt das Gesuch als zurückgezogen.

Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4), Stand 1. Juli 2024.

Was eine Anfrage kosten kann

Die meisten Gesuche sind kostenlos. Verursacht eines erheblichen Aufwand, gilt der Tarif der Verordnung (Anhang zur IDV), in Franken:

Prüfen und Vorbereiten der Dokumente
100.– pro Stunde
Begleitung bei der Einsicht vor Ort
100.– pro Stunde
Kopie A4 oder A3, auch eingescannt und elektronisch geschickt
–.50 pro Seite
Kopie ab gebundenen oder schlechten Vorlagen, Sonderformate
2.– pro Seite
Daten auf einem Datenträger, zusätzlich
35.–
Audio- oder Videoaufnahme
35.– pro Datenträger
  • Gebühren unter 50 Franken werden nicht erhoben, ebenso wenig, wenn das Einziehen mehr kostet als die Gebühr.
  • Werden es voraussichtlich mehr als 500 Franken, nennt Ihnen die Stelle den Betrag vorher. Sie haben 10 Tage, um das Gesuch zu bestätigen; sonst gilt es als zurückgezogen.
  • Lehnt die Stelle ganz oder teilweise ab, kann sie die Gebühr senken oder darauf verzichten.
  • Mehrkosten wegen der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen werden nicht verrechnet.
  • In der Stadt Zürich: in der Regel 100 bis 500 Franken, wenn der Aufwand nicht gering ist; bei höheren Beträgen ist eine Vorauszahlung möglich.

IDG § 29, IDV §§ 35 und 36 mit Anhang; Stadt Zürich: stadt-zuerich.ch, Öffentlichkeitsprinzip.

Kanton und Stadt: was verschieden ist

Kanton Stadt Zürich
Wohin mit dem Gesuch An die Stelle, die die Information hat. Es gibt keine zentrale Stelle; falsch adressierte Gesuche werden weitergeleitet. An das zuständige Departement oder die Dienstabteilung. Wer unsicher ist, schreibt dem Kompetenzzentrum Öffentlichkeitsprinzip der Stadtkanzlei; es leitet weiter.
Gebühren In der Regel keine. Sonst nach dem Tarif der IDV, zum Beispiel 100 Franken pro Stunde; unter 50 Franken nichts, über 500 Franken vorher angekündigt. Bei geringem Aufwand keine. Sonst werden Arbeitszeit und Kopien verrechnet, in der Regel 100 bis 500 Franken; die Dienstabteilung nennt die Kosten vorher, bei höheren Beträgen kann sie eine Vorauszahlung verlangen. Zugang zu den eigenen Personendaten ist immer kostenlos.
Was ins Gesuch gehört So genau wie möglich: Titel, Datum, Geschäftsnummer oder Sachbereich. Gegenstand, Bezeichnung der Information mit Datum und Urheberschaft, gewünschte Form: vor Ort, Kopie oder elektronisch.
Nicht zugänglich Anträge, Mitberichte und Stellungnahmen zu Geschäften des Regierungsrats. Anträge, Mitberichte und Stellungnahmen der Stadtratsmitglieder, der Stadtschreiberin und der Rechtskonsulentin zu Geschäften des Stadtrats.

Beide wenden dasselbe Gesetz an. Die Stadt regelt Gebühren und Ablauf zusätzlich selbst.

So läuft eine Anfrage in Zürich

  1. Anfrage schreibenWählen Sie die Zürcher Stelle und beschreiben Sie möglichst genau, was Sie sehen möchten: Titel, Datum oder Geschäftsnummer helfen.
  2. Antwort innert 30 TagenDie Stelle gibt die Information heraus, lehnt mit einer Verfügung ab oder sagt, bis wann sie entscheidet.
  3. Ablehnung nur mit VerfügungWill die Stelle den Zugang verweigern, einschränken oder aufschieben, muss sie eine Verfügung erlassen (§ 27 IDG). Dagegen ist ein Rekurs möglich; Frist und Rekursinstanz stehen in der Rechtsmittelbelehrung.
  4. Kein SchlichtungsverfahrenAnders als beim Bund gibt es in Zürich keine Schlichtung beim Beauftragten. Die Datenschutzbeauftragte des Kantons berät, entscheidet aber nicht.

Was nicht herausgegeben wird

  • Entwürfe und persönliche Notizen
  • Anträge, Mitberichte und Stellungnahmen zu Geschäften des Regierungsrats
  • Unterlagen aus dem wirtschaftlichen Wettbewerb, etwa der Kantonalbank
  • Akten laufender Verfahren; hier gilt das jeweilige Verfahrensrecht

Stehen öffentliche oder private Interessen entgegen, wägt die Stelle ab. Sie darf nur ablehnen, wenn Schwärzen oder Anonymisieren nicht genügt.