Der übliche Weg
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1
Tag 0
Anfrage stellen
Sie wählen eine Behörde und beschreiben das Dokument. Frag den Bund verschickt Ihre Anfrage per E-Mail. Eine Begründung braucht es nicht.
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2
bis Tag 20
Die Behörde antwortet
In der Regel innert 20 Tagen. Bei sehr umfangreichen Gesuchen darf sie die Frist einmal um 20 Tage verlängern und muss Ihnen das mitteilen.
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3
Zugang gewährt
Sie erhalten das Dokument, ganz oder mit Schwärzungen. Nach Ihrer Prüfung erscheint es hier für alle.
Wenn es nicht klappt
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4
innert 20 Tagen
Schlichtung beim EDÖB
Wird der Zugang eingeschränkt, verweigert oder antwortet die Behörde nicht rechtzeitig, können Sie eine Schlichtung beantragen. Sie ist kostenlos und formlos.
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5
Empfehlung
Der EDÖB vermittelt zwischen Ihnen und der Behörde. Kommt keine Einigung zustande, gibt er eine schriftliche Empfehlung ab.
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6
innert 10 Tagen
Verfügung und Gericht
Sind Sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden, können Sie eine anfechtbare Verfügung verlangen und diese beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.
Grundlagen
Wer darf Dokumente verlangen?
Jede Person, unabhängig von Wohnort, Alter oder Staatsangehörigkeit. Sie müssen weder erklären, wer Sie sind, noch wozu Sie das Dokument brauchen.
Welche Dokumente sind zugänglich?
Amtliche Dokumente der Bundesverwaltung, die seit dem 1. Juli 2006 erstellt oder empfangen wurden: Berichte, Verträge, Weisungen, E-Mails, Statistiken und mehr. Entwürfe und rein persönliche Notizen gehören nicht dazu.
Wann darf die Behörde ablehnen?
Wenn überwiegende Interessen dagegen sprechen, etwa der Schutz von Personendaten, Geschäftsgeheimnissen, der inneren Sicherheit oder einer laufenden Meinungsbildung. Oft muss sie dann einzelne Stellen schwärzen statt das ganze Dokument zurückzuhalten.
Ihre Anfrage
Was gehört in eine gute Anfrage?
Beschreiben Sie das Dokument so genau wie möglich: Thema, Zeitraum, Art des Dokuments. Je klarer, desto schneller die Antwort und desto geringer das Risiko einer Gebühr.
Was ist öffentlich, was nicht?
Ihre Anfrage und die Antworten der Behörde erscheinen auf Frag den Bund. Ihre E-Mail- und Postadresse werden nie veröffentlicht. Antworten werden erst sichtbar, wenn Sie sie geprüft und freigegeben haben. Ihren Namen können Sie in den Einstellungen verbergen.
Die Behörde will meine Postadresse. Muss ich sie angeben?
Für eine einfache Anfrage nicht. Für eine formelle Verfügung braucht die Behörde eine Zustelladresse; wer im Ausland wohnt, muss dafür unter Umständen eine Adresse in der Schweiz angeben.
Fristen und Gebühren
Wie lange dauert es?
Die Behörde hat 20 Tage Zeit, bei umfangreichen Gesuchen einmalig 20 Tage mehr. Müssen Dritte angehört werden, etwa eine Firma, verlängert sich die Frist entsprechend. Frag den Bund zeigt Ihnen den Stand der Frist bei jeder Anfrage an.
Kostet das etwas?
Grundsätzlich nicht. Seit November 2023 ist der Zugang zu Dokumenten des Bundes in der Regel gebührenfrei. Eine Gebühr ist nur bei besonders aufwendigen Gesuchen möglich, wenn die Bearbeitung mehr als acht Stunden beansprucht. Rechnet die Behörde mit über 100 Franken, muss sie Sie vorher fragen; Sie können Ihr Gesuch dann eingrenzen oder zurückziehen. Schlichtung und Verfügung sind immer kostenlos.
Die Frist ist abgelaufen. Was nun?
Schreiben Sie der Behörde über Ihre Anfrage-Seite eine kurze Erinnerung. Bleibt die Antwort aus, können Sie beim EDÖB eine Schlichtung beantragen.
Ablehnung und Schlichtung
Wie beantrage ich eine Schlichtung?
Schriftlich, etwa per E-Mail, beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), innert 20 Tagen nach der Antwort der Behörde oder nach Ablauf der Frist. Fügen Sie Ihre Anfrage und die Antwort bei; auf Frag den Bund finden Sie beides auf der Seite Ihrer Anfrage.
Was passiert nach der Empfehlung?
Die Behörde entscheidet, ob sie der Empfehlung folgt. Sind Sie nicht einverstanden, können Sie innert 10 Tagen eine Verfügung verlangen und diese beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.
Anfragen in Zürich
Welches Gesetz gilt in Zürich?
Für den Kanton und die Stadt Zürich gilt das Zürcher Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG), nicht das Bundesgesetz. Jede Person kann Informationen verlangen, die ein öffentliches Organ für eine öffentliche Aufgabe besitzt, in jeder Form und ohne Begründung. Anfragen an Zürcher Stellen
Wie lange hat eine Zürcher Stelle Zeit?
30 Tage ab Eingang des Gesuchs (§ 28 IDG). In dieser Zeit muss sie die Information herausgeben, den Zugang mit einer Verfügung verweigern oder Ihnen mit Begründung mitteilen, wann der Entscheid vorliegt.
Kostet es in Zürich etwas?
Grundsätzlich nicht (§ 29 IDG). Eine Gebühr ist nur möglich bei erheblichem Aufwand, der in keinem vertretbaren Verhältnis zum öffentlichen Interesse steht; die Stelle teilt die Höhe vorab mit Begründung mit. Der Tarif beträgt Fr. 100 pro Stunde für das Prüfen und Aufbereiten der Unterlagen und Fr. 0.50 pro Seite für Kopien, auch gescannt und elektronisch zugestellt. Gebühren unter Fr. 50 werden nicht erhoben (§ 35 IDV). Die Stadt Zürich gibt an, dass die Gebühr über geringem Aufwand in der Regel Fr. 100 bis 500 beträgt. Übersteigen die erwarteten Gesamtkosten Fr. 500, teilt die Stelle den Betrag mit, und Sie müssen innert 10 Tagen bestätigen, sonst gilt das Gesuch als zurückgezogen (§ 36 IDV).
Was, wenn eine Zürcher Stelle ablehnt?
Sie darf den Zugang nur mit einer Verfügung verweigern, einschränken oder aufschieben (§ 27 IDG). Die Verfügung nennt, wie und bis wann Sie dagegen vorgehen können. Eine Schlichtung wie beim EDÖB gibt es nicht.
Welche 10-Tage-Fristen muss ich beachten?
Kann die Stelle nicht mit vertretbarem Aufwand feststellen, welche Information Sie verlangen, darf sie eine Präzisierung verlangen; sie weist Sie auf die Folgen hin, und ohne Antwort innert 10 Tagen gilt das Gesuch als zurückgezogen (§ 8 IDV). Dasselbe gilt für eine Kostenmitteilung über Fr. 500 (§ 36 IDV). Antworten Sie auf solche Nachrichten rasch.