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Sehr geehrte Damen und Herren
Gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltu…
An
Eidgenössisches Departement des Innern
- Von
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- Betreff
- Coiffeur- und Make-up-Kosten für Alain Berset im Jahr 2023 [#4]
- Datum
- 14. Oktober 2026 22:23
- An
- Eidgenössisches Departement des Innern
- Status
- Wartet auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren
Gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ersuche ich um Zugang zu folgenden amtlichen Dokumenten:
- Rechnungen und Spesenabrechnungen über Coiffeur-, Haarstyling-, Visagistik- oder Make-up-Leistungen für den damaligen Bundesrat Alain Berset, deren Leistungsdatum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2023 liegt und die dem Bund zur Bezahlung oder Erstattung vorgelegt wurden.
Erfasst sein sollen auch entsprechende Leistungen für offizielle Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sowie öffentliche Auftritte. Rechnungen für mehrere Personen sind nur insoweit Gegenstand des Gesuchs, als daraus Leistungen für Alain Berset hervorgehen.
Ich beantrage ausschliesslich Zugang zu vorhandenen Dokumenten in ihrer bestehenden Form, die beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vorliegen. Eine neue Kostenübersicht, Berechnung oder nachträgliche Aufteilung von Sammelrechnungen soll nicht erstellt werden. Privat bezahlte Leistungen, zu denen der Behörde keine Unterlagen vorliegen, sind nicht Gegenstand des Gesuchs.
Das Gesuch ist nach Art. 7 Abs. 1 der Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ; SR 152.31) formlos zu behandeln und muss nicht begründet werden.
Ich bitte um Zustellung der Dokumente in elektronischer Form per E-Mail an die Absenderadresse dieses Gesuchs. Gemäss Art. 12 Abs. 1 BGÖ bitte ich um Stellungnahme so rasch als möglich, in jedem Fall innert 20 Tagen nach Eingang dieses Gesuchs. Falls Sie den Zugang einschränken, aufschieben oder verweigern wollen, bitte ich um eine schriftliche, summarisch begründete Mitteilung (Art. 12 Abs. 4 BGÖ). Sollten Sie wegen besonders aufwändiger Bearbeitung eine Gebühr erheben wollen, bitte ich um vorgängige Information über deren Höhe (Art. 17 Abs. 2 BGÖ; Art. 14 und 16 VBGÖ).
Freundliche Grüsse
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