Kanton Bern
Im Kanton Bern gilt das Öffentlichkeitsprinzip seit dem 1. Januar 1995, als erster Kanton der Schweiz. Über Frag den Bund fragen Sie die kantonale Verwaltung nach Dokumenten, offen und für alle lesbar. Gemeinden und die Stadt Bern sind noch nicht enthalten.
Bern ist zweisprachig. Frag den Bund verfasst Ihre Anfrage auf Deutsch.
- Keine gesetzliche Frist Das Gesetz nennt keine Frist. Formlose Anfragen beantwortet die Behörde «so rasch als möglich».
- In der Regel kostenlos Gebühren nur bei besonderem Aufwand. Bei hohen Kosten warnt die Behörde Sie vorher.
- Ohne Begründung Jede Person darf fragen, ohne Gründe zu nennen.
- Direkt an die Stelle Das Gesuch geht an die Stelle, die die Information hat. Falsch adressierte werden weitergeleitet.
Die Berner Regeln im Einzelnen
- Art. 27 Anspruch
- Jede Person hat ein Recht auf Zugang zu Informationen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Ein Interesse muss nicht nachgewiesen werden. Das Gesetz gilt für Behörden des Kantons, der Gemeinden und der Landeskirchen sowie für Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen.
- Art. 29 Interessenabwägung
- Der Zugang wird eingeschränkt oder verweigert, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht: etwa interne Arbeitspapiere, wenn die Entscheidfindung erheblich beeinträchtigt würde, die öffentliche Sicherheit, unverhältnismässiger Aufwand, Privatsphäre, Geschäfts- und Berufsgeheimnis. Nur der geschützte Teil wird zurückgehalten, und nur so lange, wie das Interesse besteht.
- Art. 28 Besonders schützenswerte Personendaten
- Besonders schützenswerte Personendaten werden nur mit Einwilligung der betroffenen Person bekannt gegeben.
- Art. 30 Form
- Gesuche um Zugang sind schriftlich einzureichen. Beschreiben Sie die Informationen so genau wie möglich; eine Begründung ist nicht nötig. Frag den Bund sendet Ihr Gesuch schriftlich per E-Mail.
- Art. 31 Formlose Anfrage
- Formlose Anfragen sind kostenlos und werden so rasch wie möglich beantwortet. Braucht es besonders schützenswerte Personendaten oder eine vertiefte Interessenabwägung, verweist die Behörde Sie auf das formelle Gesuch und weist auf die Kosten hin.
- Art. 31a Zuständigkeit
- Zuständig ist die Behörde, welche die Information erstellt oder als Hauptadressatin erhalten hat. Es gibt keine zentrale Stelle. Falsch adressierte Gesuche werden unverzüglich weitergeleitet.
- Frist
- Das Gesetz und die Verordnung nennen keine Frist für die Antwort.
Gesetz über die Information und die Medienförderung (IMG, BSG 107.1) und Verordnung (IMV, BSG 107.111), Stand 1. September 2026.
Was eine Anfrage kosten kann
Das Verfahren ist grundsätzlich gebührenfrei. Nur besonderer Aufwand wird nach Zeit verrechnet, zum Beispiel vertiefte Recherchen oder grosse Datenmengen.
- Zeitaufwand, je nach Gehaltsklasse der bearbeitenden Person
- 70 / 90 / 120 / 170 Taxpunkte pro Stunde
- Rechnet die Behörde mit erheblichen Kosten, muss sie Sie vorher darauf hinweisen (Art. 17 IMV).
- Formlose Anfragen (Art. 31 IMG) sind immer kostenlos.
Art. 30 Abs. 2 IMG, Art. 17 IMV, Art. 8 und 30 Gebührenverordnung (GebV, BSG 154.21).
So läuft eine Anfrage in Bern
- Anfrage schreibenWählen Sie die Berner Behörde und beschreiben Sie so genau wie möglich, was Sie sehen möchten: Titel, Datum oder Aktenzeichen helfen.
- Antwort ohne feste FristDie Behörde gibt die Informationen heraus, lehnt mit Verfügung ab oder verweist auf das formelle Verfahren. Eine gesetzliche Antwortfrist gibt es nicht, deshalb gilt eine Anfrage nie als überfällig; Sie können jederzeit nachfragen.
- Ablehnung nur mit VerfügungWird der Zugang verweigert oder eingeschränkt, können Sie eine Verfügung verlangen und innert 30 Tagen Beschwerde erheben. Die Rechtsmittelbelehrung nennt die Beschwerdeinstanz.
- Kein SchlichtungsverfahrenAnders als beim Bund gibt es im Kanton Bern keine Schlichtung durch eine beauftragte Person.
Was nicht herausgegeben wird
- Unfertige Aufzeichnungen und Unterlagen zum persönlichen Gebrauch
- Besonders schützenswerte Personendaten ohne Einwilligung der betroffenen Person
- Geschäfts- und Berufsgeheimnisse
- Akten laufender Verfahren; hier gilt das jeweilige Verfahrensrecht
Stehen öffentliche oder private Interessen entgegen, wägt die Stelle ab. Sie darf nur ablehnen, wenn Schwärzen oder Anonymisieren nicht genügt.