Kanton Basel-Stadt
Seit dem 1. Januar 2012 gilt im Kanton Basel-Stadt das Öffentlichkeitsprinzip. Über Frag den Bund fragen Sie die Verwaltung von Kanton und Stadt Basel nach Dokumenten, offen und für alle nachlesbar.
- 30 Tage Frist für die Antwort. Dauert es länger, nennt die Stelle Gründe und den Zeitpunkt der Antwort.
- In der Regel kostenlos Die erste Stunde Aufwand ist gratis, danach kostet jede Stunde 100 Franken. Erhebliche Kosten werden vorher angezeigt.
- Ohne Begründung Jede Person darf fragen, ohne Gründe zu nennen. Auch per E-Mail möglich.
- Ablehnung in zwei Schritten Die Stelle kündigt eine Ablehnung zuerst an. Die anfechtbare Verfügung verlangen Sie innert 30 Tagen selbst.
Wenn die Stelle ablehnt: zwei Schritte
In Basel-Stadt ist die erste Ablehnung nur eine Ankündigung. Die anfechtbare Verfügung bekommen Sie erst, wenn Sie sie verlangen. In Zürich ist es anders: Dort ist die Verfügung die Ablehnung selbst.
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§ 35 IDG
1 · Ihr Gesuch
Die Stelle hat 30 Tage. Sie gewährt den Zugang, kündigt eine Ablehnung an oder nennt Gründe und Zeitpunkt der Antwort.
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§ 33 Abs. 2 IDG
2 · Mitteilung: Ablehnung beabsichtigt
Die Stelle teilt mit, dass sie ganz oder teilweise ablehnen will. Das ist noch kein anfechtbarer Entscheid.
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innert 30 Tagen · § 33 Abs. 4
3 · Sie verlangen die Verfügung
Diesen Schritt lösen Sie selbst aus, innert 30 Tagen nach der Mitteilung. Erst die Verfügung ist anfechtbar.
Ihre Frist läuft -
VRPG
4 · Rekurs
Gegen die Verfügung ist ein Rekurs möglich. Die Rechtsmittelbelehrung nennt Frist und zuständige Instanz.
Gewährt die Stelle den Zugang, ist das Verfahren hier zu Ende.
Quelle: IDG BS § 33 Abs. 2 und 4; § 35 Abs. 1; Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG).
Die Basler Regeln im Einzelnen
- § 25 Anspruch
- Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den Informationen, die bei einer öffentlichen Stelle vorhanden sind: Verwaltung von Kanton und Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Organisationen. Eine Begründung braucht es nicht. Nicht fertig gestellte Aufzeichnungen sind ausgenommen.
- § 29 Ausnahmen
- Der Zugang wird verweigert oder aufgeschoben, wenn eine besondere Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht: Sicherheit, Beziehungen zu andern Kantonen, zum Bund und zum Ausland, freie Meinungsbildung der Behörden, Verhandlungsposition, konkrete polizeiliche Massnahmen, Privatsphäre, Geschäftsgeheimnisse und Urheberrechte.
- § 30 Teilweiser Zugang
- Wenn sich geschützte Stellen entfernen oder anonymisieren lassen, bekommen Sie den Rest. Abgelehnt wird erst, wenn das nicht genügt.
- § 31 Form
- Das Gesuch kann schriftlich oder mündlich gestellt werden, auch per E-Mail. Die gewünschte Information muss genau genug bezeichnet sein. Frag den Bund schickt Ihr Gesuch schriftlich per E-Mail.
- § 32 Bereits veröffentlicht
- Ist die Information schon öffentlich, tritt die Stelle auf das Gesuch nicht ein und verweist auf die Quelle.
- § 33 Ablehnung
- Eine Ablehnung wird zuerst mitgeteilt (Abs. 2). Innert 30 Tagen danach können Sie eine anfechtbare Verfügung verlangen (Abs. 4). Siehe oben, zwei Schritte.
- § 35 Frist
- 30 Tage ab Eingang. Die Stelle gewährt den Zugang, kündigt eine Ablehnung an oder sagt, warum sie die Frist nicht einhalten kann und wann sie entscheidet. Eine feste Höchstdauer für die Verlängerung gibt es nicht.
- § 36 Kosten
- In der Regel keine Gebühr. Bei aufwändigen Verfahren, Kopien und Datenträgern kann eine angemessene Gebühr verlangt werden. Der Tarif steht unten.
- IDV § 30 Zuständige Stelle
- Das Gesuch geht an die Stelle, die die Information hat. Die Staatskanzlei leitet Gesuche an die zuständige Stelle weiter.
Informations- und Datenschutzgesetz (IDG, SG 153.260), Stand 16. Januar 2025; Verordnung (IDV, SG 153.270).
Was eine Anfrage kosten kann
Die meisten Gesuche sind gratis. Bei grossem Aufwand gilt der Tarif der Verordnung (IDV), in Franken:
- Aufwand: die erste Stunde
- gratis
- Aufwand: ab der zweiten Stunde
- 100.– pro Stunde
- Kopie, bis und mit Seite 39
- 1.– pro Seite
- Kopie, ab Seite 40
- –.50 pro Seite
- Datenträger
- 20.–
- Vervielfältigung durch Dritte
- nach Offerte
- Die Stelle weist Sie auf erhebliche Kosten hin und kann einen Vorschuss verlangen.
- Der Zugang zu den eigenen Personendaten kostet nie etwas.
- Wer die Information gewerblich weiterverwendet, kann einen marktüblichen Preis zahlen müssen.
IDG § 36, IDV §§ 28 und 29.
Kanton und Stadt Basel: eine Verwaltung
Die Stadt Basel hat keine eigene Verwaltung. Der Kanton führt ihre Geschäfte (Kantonsverfassung § 57 Abs. 2). Darum gibt es auf Frag den Bund nur eine Liste von Stellen, ohne Trennung in Kanton und Stadt.
- Riehen und Bettingen sind eigene Gemeinden mit eigener Verwaltung. Dasselbe Gesetz gilt auch dort. Sie sind auf Frag den Bund noch nicht erfasst.
- Unsicher, wohin? Die Staatskanzlei leitet ein Gesuch an die zuständige Stelle weiter.
So läuft eine Anfrage in Basel-Stadt
- Gesuch schreibenWählen Sie die Basler Stelle und beschreiben Sie möglichst genau, was Sie sehen möchten.
- Antwort innert 30 TagenDie Stelle gewährt den Zugang, kündigt eine Ablehnung an oder nennt Gründe und Zeitpunkt der Antwort.
- Ablehnung: erst Mitteilung, dann VerfügungWollen Sie die Ablehnung anfechten, verlangen Sie innert 30 Tagen eine Verfügung. Gegen sie ist ein Rekurs möglich.
- Keine SchlichtungDas Gesetz kennt kein Schlichtungsverfahren. Die Datenschutzbeauftragte vermittelt auf Wunsch zwischen den Betroffenen und den Stellen (§ 44 IDG). Sie kann den Zugang nicht anordnen.
Was nicht herausgegeben wird
- Unfertige Unterlagen, Entwürfe und persönliche Notizen
- Beschlussentwürfe und Berichte der Departemente und der Staatskanzlei an den Regierungsrat
- Unterlagen von Stellen, die privatrechtlich im Wettbewerb stehen
- Akten laufender Verfahren; hier gilt das jeweilige Verfahrensrecht
Stehen öffentliche oder private Interessen entgegen, wägt die Stelle ab. Zuerst prüft sie, ob Abdecken oder Anonymisieren genügt.