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Sehr geehrte Damen und Herren
Gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltu…
An
Verteidigung
- Von
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- Betreff
- Flugübersicht, Einsatzanträge und Kostenabrechnungen des LTDB für 2025 [#1]
- Datum
- 14. Oktober 2026 22:00
- An
- Verteidigung
- Status
- Wartet auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren
Gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ersuche ich um Zugang zu folgenden amtlichen Dokumenten:
1) Der Flugübersicht für das Kalenderjahr 2025, welche die durchgeführten Flüge mit Staatsluftfahrzeugen zur Beförderung von Mitgliedern des Bundesrates enthält, in ihrer bestehenden Form.
2) Den abschliessend bearbeiteten Einsatzanträgen beziehungsweise Flugaufträgen für diese Flüge, einschliesslich der darin enthaltenen Begründungen und Genehmigungsvermerke. Massgeblich sind Flüge, deren Durchführung zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2025 erfolgte.
3) Den bereits bestehenden, einzelnen dieser Einsätze zugeordneten Kostenabrechnungen oder Kostenaufstellungen, soweit solche Dokumente geführt werden.
Das Gesuch richtet sich ausschliesslich auf vorhandene Dokumente in ihrer bestehenden Form. Ich beantrage weder die Erstellung einer neuen Übersicht noch zusätzliche Berechnungen, Auswertungen oder eine nachträgliche Zuordnung von Kosten. Falls keine einsatzbezogenen Kostenabrechnungen oder Kostenaufstellungen vorhanden sind, genügt eine entsprechende Mitteilung zu Ziffer 3.
Personenbezogene Angaben anderer Passagiere als der Mitglieder des Bundesrates sowie sicherheitsrelevante operative Einzelheiten können geschwärzt werden. Soweit weitere Angaben vom Zugang ausgenommen werden, bitte ich um Zugang zu den übrigen Dokumentteilen.
Das Gesuch ist nach Art. 7 Abs. 1 der Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ; SR 152.31) formlos zu behandeln und muss nicht begründet werden.
Ich bitte um Zustellung der Dokumente in elektronischer Form per E-Mail an die Absenderadresse dieses Gesuchs. Gemäss Art. 12 Abs. 1 BGÖ bitte ich um Stellungnahme so rasch als möglich, in jedem Fall innert 20 Tagen nach Eingang dieses Gesuchs. Falls Sie den Zugang einschränken, aufschieben oder verweigern wollen, bitte ich um eine schriftliche, summarisch begründete Mitteilung (Art. 12 Abs. 4 BGÖ). Sollten Sie wegen besonders aufwändiger Bearbeitung eine Gebühr erheben wollen, bitte ich um vorgängige Information über deren Höhe (Art. 17 Abs. 2 BGÖ; Art. 14 und 16 VBGÖ).
Freundliche Grüsse
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